Recht und Gesetz

Was sagt das Gesetz?

Cybermobbing wird gesetzlich noch nicht direkt bestraft. Jedoch bieten verschiedene
Handlungen die Möglichkeit, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Zunächst stellt sich die Frage, ob das Mobbing öffentlich oder nichtöffentlich stattfindet.

Öffentlich:
Werden Videos oder Bilder ohne Zustimmung veröffentlicht, mit denen du nicht einverstanden bist, wird hier das Persönlichkeitsrecht, genauer gesagt das „Recht am eigenen Bild“ (Bildnisrecht) verletzt. Werden beispielsweise in Foren, Sozialen Netzwerken oder Blogs Unwahrheiten verbreitet oder Beleidigungen ausgesprochen, kann man Unterlassungsanspruch fordern oder Strafanzeige wegen Verleumdung / übler Nachrede erstatten.

Nichtöffentlich:
Wird man z.B. per E-Mail oder SMS fortlaufend beleidigt oder belästigt, tritt unter Umständen das Anti-Stalking-Gesetz in Kraft.

Insgesamt gilt:
Drohung, Erpressung oder Nötigung, egal durch welches Medium, egal ob öffentlich oder nichtöffentlich, sind Straftaten! Melde so etwas sofort, hier ist die Polizei der richtige Ansprechpartner.

Leider gibt es in Deutschland noch keine eigenen Gesetze zu Cybermobbing.
Es greifen aber mehrere Gesetze des Strafgesetzbuches (StGB).

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick
besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt
und dadurch deren höchst persönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche
den selben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen
geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten
von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheits-strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 238 Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Durch eine Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in § 112a StPO (Strafprozessordnung) gibt es künftig die Möglichkeit, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen.Viele Stalking-Handlungen erfüllen auch andere Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. Je nach den Umständen des Einzelfalles können insbesondere die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, der sexuellen Nötigung, vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung sowie die Tatbestände hinsichtlich der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erfüllt sein. Auch das seit Januar 2002 geltende Gewaltschutzgesetz sieht strafrechtlichen Schutz vor. Bei einer Zuwiderhandlung gegen eine zivilgerichtliche Schutzanordnung macht sich der Täter strafbar: Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 4 GewSchG). Damit ist sichergestellt, dass auch Nachstellungen, die nicht von den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches erfasst sein sollten, strafrechtlich geahndet werden können. (Bundesministerium für Justiz „Rechtlicher Schutz gegen Stalking“)

 
§ 22 (KUG/KunstUrhG) Recht am eigenen Bild
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden… Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

(Inhalte der Seiten aus „Recht und Gesetz“ aus Infomaterial „klicksafe“ Landesanstalt für Medien (LFM), Düsseldorf, www.klicksafe.de und Bundesministerium für Justiz,Berlin, www.bmj.bund.de)